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Verfahrensrecht | Teilnahmebefugnis an einer Außenprüfung (FG)
Das Steuergeheimnis steht der
Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung für
gewerbesteuerliche Zwecke entgegen, wenn das zu prüfende Unternehmen der
Gemeinde oder deren Tochtergesellschaften gegenüber Leistungen aufgrund
privatrechtlicher Vereinbarungen erbringt und die Prüfungsanordnung keine
geeigneten Sicherungsmaßnahmen vorsieht, um die Offenbarung der für die
wirtschaftliche Tätigkeit oder für andere außersteuerliche Interessen der
Gemeinde bedeutsamen Erkenntnisse zu verhindern, vgl.
(; Revision anhängig, BFH-Az. III R
25/21).
Sachverhalt: Das beklagte Finanzamt hatte gegenüber der Klägerin die Durchführung einer Außenprüfung u.a. wegen ...