Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
BMF zur Zins-Entscheidung des BVerfG
Das BMF hat zur Umsetzung des und 1 BvR 2422/17, NWB TAAAH-87096, bis zu einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem Stellung genommen (, NWB ZAAAH-89894). In dem Schreiben geht das BMF auf die folgenden Punkte näher ein:
Erstmalige Zinsfestsetzungen nach § 233a AO,
geänderte oder berichtigte Zinsfestsetzungen nach § 233a AO,
mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundene Zinsfestsetzungen nach § 233a AO,
Umgang mit Einspruchsfällen,
Aussetzung der Vollziehung,
Hinweis: Das , NWB SAAAH-03421 (BStBl 2018 I S. 1393), geändert durch das BStBl 2019 I S. 1266BStBl 2019 I S. 448