Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 23.06.2021 - 7 K 656/18 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 23.06.2021 - 7 K 656/18 AO EFG 2021 S. 1964 Nr. 23

Gesetze: FVG § 21 Abs. 2; FVG § 21 Abs. 3; AO § 3 Abs. 2; AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; AO § 30 Abs. 4 Nr. 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; GG Art. 28 Abs. 2

Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung – Geschäftsbeziehung zwischen Gemeinde und geprüftem Unternehmen – Erforderlichkeit von Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses

Leitsatz

Die Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung für gewerbesteuerliche Zwecke steht der der Schutz des Steuergeheimnisses entgegen, wenn das zu prüfende Unternehmen der Gemeinde oder deren Tochtergesellschaften gegenüber Leistungen aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen erbringt und die Prüfungsanordnung keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen vorsieht, um die Offenbarung der für die wirtschaftliche Tätigkeit oder für andere außersteuerliche Interessen der Gemeinde bedeutsamen Erkenntnisse zu verhindern (vgl. BFH-Beschluss vom 4.5.2017 IV B 10/17, BFH/NV 2017, 1009).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.10.2022 - III R 25/21

Fundstelle(n):
AO-StB 2022 S. 159 Nr. 5
EFG 2021 S. 1964 Nr. 23
GmbH-StB 2022 S. 29 Nr. 1
KÖSDI 2022 S. 22568 Nr. 1
TAAAH-92325

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Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung – Geschäftsbeziehung zwischen Gemeinde und geprüftem Unternehmen – Erforderlichkeit von Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses

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