Leitsatz

1) Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 EStG (2016) ist § 32a Abs. 1 EStG mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zvE um den Grundfreibetrag des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG erhöht wird.

2) Gilt für das um den Grundfreibetrag erhöhte Einkommen ein besonderer Steuersatz nach § 2 Abs. 5 AStG, ist gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG 2020 dieser auf das zvE anzuwenden.

3) § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG 2020 ist gemäß § 52 Abs. 46 Satz 1 EStG in allen offenen Fällen anzuwenden.

4) Die Entscheidung, ob die ESt für Einkünfte aus ausländischen Kapitaleinkünften gemäß § 50 Abs. 2 i.V. mit § 50a EStG als abgegolten gelten, ist in dem Feststellungsverfahren gemäß §§ 179 ff. AO zu treffen, in dem ansonsten diese Einkünfte festzustellen wären; erfolgt keine Feststellung, liegen (ausschließlich) inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, mit der Folge einer verbindlichen Feststellung dieser (negativen) Feststellung für das Veranlagungsfinanzamt.