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OLG München Urteil v. - 33 U 325/21

Gesetze: BGB § 2314 Abs. 1; BGB § 260; ZPO § 511 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Pflichtteilsberechtigte hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs zu Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen (Anschluss an OLG Düsseldorf ZEV 2019, 90).

2. Wird der Beklagte nicht nur zur Auskunftserteilung, sondern auch zur Belegvorlage verurteilt, kommt es für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes auch auf die Kosten an, die mit der Beschaffung der Belege (hier u.a. Bankunterlagen für die letzten 10 Jahre vor dem Erbfall) verbunden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
ErbBstg 2021 S. 237 Nr. 10
NJW 2021 S. 8 Nr. 43
NJW-RR 2021 S. 1376 Nr. 21
KAAAH-90773

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