Teil 1: Grundstücke; Grundsteuer B/Grundsteuer C

Abschnitt 3: Erlass

§ 8 Erlass im Härtefall

(1) ¹In einem besonders gelagerten, nicht rohertragsbedingten Härtefall kann der Anteil der Grundsteuer B, der auf den Grundsteuermessbetrag eines nicht für Wohnzwecke genutzten Gebäudes entfällt, teilweise erlassen werden. ²Der Erlass wird nur auf Antrag gewährt. ³Der Antrag ist bis zu dem auf den Erlasszeitraum folgenden 31. März zu stellen. ⁴Einer jährlichen Wiederholung des Antrags bedarf es nicht. ⁵Die Steuerschuldnerin oder der Steuerschuldner ist verpflichtet, eine Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dem zuständigen Finanzamt binnen drei Monaten nach Eintritt der Änderung anzuzeigen.

(2) ¹Sofern in einem Fall des Absatzes 1 weitere Erlasstatbestände vorliegen, gilt die Grundsteuer nach Anwendung des Absatzes 1 als Ausgangswert für die Berechnung. ²Die Erlassregelungen des Grundsteuergesetzes bleiben ansonsten unberührt.