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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 5/20

Gesetze: § 4 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Durchflussmessfühler zur Bestimmung der Atemluftströmung eines Patienten und Verwendung eines solchen Durchflussmessfühlers" – zum Sachverständigenbeweis bei der Frage der Definition des maßgeblichen Durchschnittsfachmanns

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:200721B19Wpat5.20.0

Fundstelle(n):
YAAAH-90495

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