Überlassung eines Firmenfahrzeugs an Arbeitnehmer als entgeltliche Vermietungsleistung
Leitsatz
1. Die Überlassung eines Dienstwagens, der auch zu Privatfahrten genutzt werden darf, an einen Mitarbeiter stellt nur insoweit
eine entgeltliche Vermietungsleistung im Sinne des § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG dar, als der Arbeitnehmer eine Zuzahlung
für die Fahrzeugüberlassung an den Arbeitgeber leistet.
2. Die Arbeitsleistung des Mitarbeiters stellt kein Entgelt für die Fahrzeugüberlassung dar.
3. Die Mindestbemessungsgrundlage ist nur auf solche Leistungen anzuwenden, die auch bei unentgeltlicher Leistung steuerbar
wären.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BBK-Kurznachricht Nr. 24/2021 S. 1150 DStR-Aktuell 2022 S. 10 Nr. 25 DStRE 2022 S. 926 Nr. 15 IAAAH-90016
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