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BFH  - V R 5/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3, AO § 176 Abs 2, AO § 164 Abs 2 S 1, UStG § 27 Abs 19, UStG § 13b

Rechtsfrage

Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen im Rahmen einer Organschaft:

Schuldet ein Organträger gegenüber dem FA die Umsatzsteuer 2012 aus der geänderten Steuerschuldnerschaft mit dem Bauträger, wenn der Organträger durch eine umsatzsteuerliche Organschaft Steuerschuldner ist, gleichzeitig über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Bauträger aufgrund des die Erstattung der von ihm entrichteten Umsatzsteuer beantragt hat, oder ist eine Befugnis des FA zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gem. § 164 Abs. 2 Satz 1 AO nach § 176 Abs. 2 AO ausgeschlossen?

Änderung der Rechtsprechung; Bauträger; Insolvenz; Organschaft; Steuerschuldner; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 364 Nr. 12
BBK-Kurznachricht Nr. 20/2023 S. 902
BFH/PR 2023 S. 366 Nr. 12
DStR 2023 S. 2177 Nr. 39
NJW 2023 S. 3040 Nr. 41
StBp 2024 S. 31 Nr. 1
StBp 2024 S. 372 Nr. 12
StuB-Bilanzreport Nr. 19/2023 S. 800
UR 2023 S. 794 Nr. 20
MAAAH-89521

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