Leitsatz

Wird eine ausschließlich in Verbindung mit einem bestimmten Bauteil einer Vorrichtung offenbarte Eigenart, die zur Lösung der Aufgabe der Erfindung beiträgt, auf ein anderes Bauteil der beanspruchten Vorrichtung übertragen, und werden hierdurch über den Inhalt der Bauteile beansprucht, so stellt dies keine zulässige Verallgemeinerung der Ursprungsoffenbarung dar.