Teil 2: Marktregulierung

Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung

§ 16 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

¹Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Absatz 1 durchzuführen, soweit nicht gesetzlich abweichend geregelt. ²§ 12 Absatz 7 gilt entsprechend.