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Verfahrensrecht | Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule (BFH)
Der Träger einer Privatschule
fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der
Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge
hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit
darstellt (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nach § 52 Abs. 1 Satz 2 AO nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist, z. B. bei Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder info...