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IWB Nr. 10 vom Seite 499 Fach 10 International Gr. 8 Seite 266

Internationales Privatrecht zu Garantie, Stand-by Letter of Credit, Bürgschaft und Patronatserklärung

von Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Herzogenrath

Im internationalen Wirtschaftsverkehr gehören Garantien, Stand-by Letters of Credit, Bürgschaften und Patronatserklärungen zu den wichtigsten Sicherungsinstrumenten. Bei deren Verwendung in der Praxis ist zunächst als Vorfrage zu überlegen, welches Recht darauf anzuwenden ist. In dem folgenden Beitrag wird dieser vom Internationalen Privatrecht geregelte Komplex näher erläutert.

I. Allgemeine Grundzüge des Internationalen Privatrechts

Das Internationale Privatrecht (IPR) stellt die Gesamtheit der Rechtsnormen dar, aus denen sich ergibt, welche von mehreren gleichzeitig geltenden Privatrechtsordnungen bei einem Fall mit Auslandsberührung auf ein konkretes Rechtsverhältnis anzuwenden ist. Unter den verschiedenen Formen der Auslandsberührung bestimmt das IPR die maßgebenden Anknüpfungspunkte, aus denen die Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsordnung folgt. Anknüpfungspunkte können persönliche oder räumliche Umstände sein (z. B. Ort der Handlung, Erfüllungsort). Ausländische Rechtssätze, auf die das IPR verweist, finden grds. auch dann Anwendung, wenn sie von inländischen Rechtsnormen abweichen. Die Rechtsnorm eines anderen Staats ist jedoch nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung mit wes...