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Verwaltungsgrundsätze zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge
— Überlegungen zu umsatzsteuerrechtlichen Aspekten —
Mit (nachfolgend: Prüfungsgrundsätze) wurden die neuen Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen veröffentlicht (BStBl 1999 I, 1122). Zu den wirtschaftsrechtlichen und ertragsteuerlichen Problemstellungen, die sich aus dem BMF-Schreiben ergeben, wurde in der Literatur bereits Stellung genommen (vgl. z. B. Becker, IWB 2000, F. 3 Gr. 2, 879). Die Prüfungsgrundsätze werfen aber auch umsatzsteuerrechtliche Fragen auf, zu denen im Folgenden einige Überlegungen vorgestellt werden sollen.
I. Einführung
Der Anwendungsbereich der Prüfungsgrundsätze wird in Tz. 1.1 definiert. Er umfasst Umlageverträge, die international verbundene Unternehmen untereinander abschließen, um im gemeinsamen Interesse, über einen längeren Zeitraum, durch Zusammenwirken in einem Pool Leistungen zu erlangen bzw. zu erbringen. Die Unternehmen bilden insoweit eine Innengesellschaft, ohne eine Mitunternehmerschaft oder Betriebsstätte zu begründen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die Terminologie der Prüfungsgrundsätze auf das Umsatzsteuerrecht Anwendung finden kann. Von Bedeutung sind dabei insbes...