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BBK Nr. 4 vom Fach 17 Seite 3229

Übersicht der BFH-Entscheidungen zum Bilanzsteuerrecht 2001

von Regierungsrat Karl Eberl, München

In Fortführung der Übersichten für 1995 in BBK F. 17 S. 1647, 1996 in BBK F. 17 S. 1697, 1997 in BBK F. 17 S. 3039, 1998 in BBK F. 17 S. 3103, 1999 in BBK F. 17 S. 3151 und 2000 in BBK F. 17 S. 3189 sind im Folgenden die in 2001 durch Veröffentlichung in BBK oder in StuB bekannt gewordenen BFH-Entscheidungen zum Bilanzsteuerrecht zusammengestellt:

I. Absetzung für Abnutzung

1. Sonderabschreibungen: Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung

(StuB 2001 S. 1185)

(1) Mit der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG entscheidet die zuständige Gemeindebehörde für die Finanzbehörden bindend, was unter "Modernisierung" und "Instandsetzung" i. S. von § 177 BauGB zu verstehen ist.

(2) Die Gemeindebehörde entscheidet aber nicht bindend über die persönliche Abzugsberechtigung, also nicht darüber, wer Herstellungskosten getragen hat und wem sie als Abzugsberechtigtem zuzurechnen sind.

2. Sonderabschreibungen: Personenbezogenheit des § 7h EStG

(StuB 2001 S. 1028)

(1) § 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellscha...