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Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen (BFH)
Der BFH hat dem EuGH zwei Fragen zur Steuerbefreiung aus der
Vermietung von Gebäuden nebst Betriebsvorrichtungen vorgelegt (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Gem. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG ist die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind, von der Steuerbefreiung ausgenommen. Art. 135 Abs. 2 MwStSystRL schließt Umsätze aus der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen aus und ermöglicht den Mitgliedstaaten, dass die Mitgliedstaaten weitere Ausnahmen von der Befreiung nach Absatz 1 Buchstabe l vorsehen können.
Sachverhalt: Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2010 bis 2015 Umsätze aus der Verpachtung von S...