LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 30.06.2021 - L 8 AL 3520/20 B

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 30.06.2021 - L 8 AL 3520/20 B

Gesetze: ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Im gegen eine PKH-Aufhebung nach § 124 Abs. 1 ZPO gerichteten Erinnerungsverfahren ist es zulässig, das bisher nicht vorgelegte PKH-Formular nachzureichen, auf dessen Nichtvorlage die PKH-Aufhebung - bis dahin rechtmäßig - gestützt worden war.

Fundstelle(n):
SAAAH-86859

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