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Hochwasser | Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe (Bundesregierung)
Bund und Länder haben in einer Videokonferenz umfangreiche Hilfen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe beschlossen.
Hier ein Überblick:
Beteiligung an Soforthilfen
Wie bereits Ende Juli vereinbart (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 21.7.2021), beteiligt sich der Bund hälftig an den bewilligten Soforthilfen der Länder – zunächst in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. Das heißt konkret: Ein Euro Landesmittel wird durch einen Euro Bundesmittel ergänzt, eine Deckelung der Gesamtsumme ist nicht vorgesehen. Die Soforthilfen sollen dazu beitragen, Notlagen bei Bürgerinnen und Bürgern zu überbrücken und unmittelbare Schäden in Land- und Forstwirtschaft, gewerblicher Wirtschaft und Kommunen zu beseitigen.
Wiederaufbaufonds
In den kommenden Jahren werden weitere finanzielle...