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Hochwasser | Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen (BMJV)
Die Bundesregierung hat am
die vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung
der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021
beschlossen. Geplant ist, die Insolvenzantragspflicht für betroffene
Unternehmen rückwirkend vom
bis
Ende Oktober 2021 auszusetzen.
Hintergrund: Eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führt nach § 15a InsO bei juristischen Personen oder Personengesellschaften ohne voll haftende natürliche Person im Gesellschafterkreis zu der straf- und haftungsbewehrten Verpflichtung der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und se...