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BBK Nr. 20 vom Seite 1011 Fach 14 Seite 4497

Rückstellungen für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Inhaltsübersicht
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I.
Auffassung der Finanzverwaltung
II.
Aktuelle BFH-Rechtsprechung
III.
Checkliste zur Überprüfung einer Pensionszusage an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
 
1.
Zivilrechtliche Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarungen
 
2.
Voraussetzungen für die Bildung einer Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz nach § 6a EStG
 
3.
Ist die Pensionszusage als betrieblich (= nicht gesellschaftsrechtlich) veranlaßt zu qualifizieren?

Die OFD Cottbus hat mit der vorliegenden Vfg. Grundsätze für die körperschaftsteuerliche Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (Ges.-Gf.) von Kapitalgesellschaften zusammengefaßt. Nach einer Darstellung der Auffassung der Finanzverwaltung und der aktuellen BFH-Rechtsprechung ist eine Checkliste zur Überprüfung einer Pensionszusage abgedruckt.

I. Auffassung der Finanzverwaltung

Die Grundsätze für die körperschaftsteuerliche Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Ges.-Gf. von Kapitalgesellschaften sind (allgemein) in Abschn. 32 KStR 1995 dargelegt. Nach Ergehen der KStR 1995 i...