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Dieselgate | BGH entscheidet weitere Verjährungsfragen
Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Falle
eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der
Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs
zu deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst im Jahr
2019 und damit nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt sein
sollte ().
Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller erklärte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA189 auffällige Abweichungen zwischen den auf dem Prüfstand gemes...