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LAG Schleswig-Holstein Beschluss v. - 5 Ta 94/19

Gesetze: BRAO § 31a Abs 6, ZPO § 118 Abs 2 S 4

Elektronischer Rechtsverkehr - beA - Verpflichtung zur Kenntnisnahme

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt ist als Inhaber eines besonderen Anwaltspostfachs (beA) nicht nur verpflichtet, die technischen Einrichtungen zum Empfang von Zustellungen und Mitteilungen über das beA lediglich vorzuhalten, vielmehr ist der Rechtsanwalt zugleich verpflichtet, sich die Kenntnisse zur Nutzung dieser technischen Einrichtungen anzueignen, damit er die über beA zugestellten Dokumente auch gemäß § 31a Abs. 6 BRAO zur Kenntnis nehmen kann. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, den Rechtsanwälten Handlungsanweisungen zum Öffnen der über beA zugesandten Dokumente zu erteilen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:LARBGSH:2019:0919.5TA94.19.00

Fundstelle(n):
RAAAH-85494

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