Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Befreiung des § 3 Nr. 20 GewStG sich auf die Tätigkeit der begünstigten Einrichtungen selbst beschränkt und dass daher vom Betreiber der Einrichtung außerhalb der Einrichtung erzielte Erträge der Gewerbesteuer unterliegen.

2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im Falle einer Betriebsaufspaltung das Besitzunternehmen an der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens nach § 3 Nr. 20 GewStG teilnimmt und dass bei nur teilweiser Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG und damit bei partieller Gewerbesteuerpflicht der Betriebsgesellschaft auch das Besitzunternehmen seinen Gewinn in einen gewerbesteuerpflichtigen und einen steuerfreien Anteil aufteilen muss. Es ist aber bei nur partieller Steuerbefreiung der Betriebsgesellschaft ernstlich zweifelhaft, ob der gewerbesteuerpflichtige Gewinn des Besitzunternehmens nur entsprechend dem bei der Betriebsgesellschaft ermittelten Verhältnis von steuerfreien zu steuerpflichtigen Erträgen aufgeteilt werden kann oder ob nicht vielmehr auf Ebene des Besitzunternehmens eine eigenständige Gewinnermittlung zur Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen bzw. gewerbesteuerfreien Teils des Gewinns zu erfolgen hat.