Frage der Steuerbefreiung der Leistungen zur Übernahme der seelischen Betreuung der Bewohner eines Altenheims
Leitsatz
1. Der Stpfl. übernimmt die seelsorgerische Versorgung des Altenheims C im Umfang von 10 Wochenstunden durch Gottesdienste,
Bibelstunden, Bibelgruppen und Einzelseelsorge und erbringt somit nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG begünstigte Leistungen, welche
in der Gestellung von Personal für Zwecke des geistlichen Beistands liegen
2. Ausweislich der Satzung des Stpfl. verfolgt dieser kirchliche und damit religiöse Zwecke. Der Verein will nach § 2 Buchst.
c der Satzung u.a. durch die Verkündigung des Evangeliums Menschen zum lebendigen Glauben an Jesus Christus rufen, in Gottesdiensten
und Kleingruppen etc. Hilfe zum christlichen Leben geben und zur Festigung und Vertiefung des Glaubens führen.
3. Zwar ist nur der EuGH rechtlich in der Lage, die Vorschriften des Unionsrechts einer Auslegung zuzuführen, wozu der EuGH
hinsichtlich des Begriffs der religiösen Einrichtung (noch) keine Gelegenheit hatte. Doch ist der Senat überzeugt, dass die
deutlich und uneingeschränkt christliche Ausrichtung des Stpfl. auch dessen Begünstigung im Lichte des Unionsrechts bedingt.
Fundstelle(n): EFG 2021 S. 1591 Nr. 18 UStB 2021 S. 284 Nr. 9 IAAAH-85364
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.