Leitsatz

1. Aus der Weitergeltungsanordnung in dem Urteil BVerfG, Urteil v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BStBl 2015 II S. 50, folgt eindeutig, dass das verfassungswidrige ErbStG 2009 nicht über den 30.6.2016 hinaus angewendet wird. Es lässt sich auch aus § 35 BVerfGG keine Rechtsgrundlage für eine Fortgeltung des ErbStG 2009 über den 30.6.2016 hinaus herleiten; das ErbStG 2009 ist für Erwerbe ab dem 1.7.2016 zunächst unanwendbar geworden.

2. Im Streitfall bleibt offen, ob die in Art. 3 ErbStAnpG 2016 angeordnete rückwirkende Anwendung ab dem 1.7.2016 eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Erbfällen zwischen dem 1.7.2016 und dem Tag der Vorlage einer Beschlussempfehlung durch den Vermittlungsausschuss (22.9.2016) oder dem Tag der Beschlussfassung des Bundestages (29.9.2016) oder der Zustimmung des Bundesrates zum ErbStAnpG 2016 (14.10.2016) darstellt. Unter Berücksichtigung der BVerfG-Rechtsprechung zum Vertrauensschutz und zum Rückwirkungsverbot sowie durch eine Auslegung im Wege geltungserhaltender Reduktion ist jedenfalls eine ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des ErbStAnpG 2016 für Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle anzunehmen, die spätestens nach der Zustimmung des Bundesrates zum Beschluss des Bundestages, also nach dem 14.10.2016 eingetreten ist (im Urteilsfall: Erbfall am 25.10.2016).