Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 29.04.2021 - 6 K 206/19

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 29.04.2021 - 6 K 206/19

Gesetze: FGO § 40 Abs. 1 ; GG Art. 19 Abs. 4 ; GG Art. 20 Abs. 3 ; AO § 30

Finanzgerichtsordnung: Allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung

Leitsatz

Eine auf eine Auskunftserteilung durch das Finanzamt über steuerliche Verhältnisse gerichtete Klage ist als allgemeine Leistungsklage i.S. des § 40 Abs. 1, 3. Alt. FGO kombiniert mit einer Anfechtungsklage gegen den Ablehnungsbescheid statthaft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin-Brandenburg 4.8.2022 - 16 K 5109/20
FG Hamburg 13.6.2022 - 3 K 73/21
FG Münster 11.5.2022 - 9 K 848/20
FG Berlin-Brandenburg 27.10.2021 - 16 K 5148/20
FG Berlin-Brandenburg 27.10.2021 - 16 K 11306/19

Fundstelle(n):
MAAAH-83867

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Finanzgerichtsordnung: Allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung

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