BPatG, Urteil v. 12.03.2021 - 6 Ni 4/20

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BPatG Urteil v. 12.03.2021 - 6 Ni 4/20

Gesetze: § 22 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG, § 1 PatG, § 2 PatG, § 3 PatG, § 4 PatG, § 5 PatG

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des aufgrund der Anmeldung vom 24. November 1998 erteilten deutschen Patents 198 54 241 (Streitpatent). Das Streitpatent ist am 24. November 2018 durch Zeitablauf erloschen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 27.6.2023 - X ZR 59/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:120321U6Ni4.20.0

Fundstelle(n):
LAAAH-83717

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