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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 535/19

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 37 Abs 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Ecomates" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:200521B29Wpat535.19.0

Fundstelle(n):
NAAAH-83537

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