BPatG, Urteil v. 18.11.2020 - 6 Ni 2/19 (EP)

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BPatG Urteil v. 18.11.2020 - 6 Ni 2/19 (EP)

Gesetze: § 83 Abs 4 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren" – zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 236 296 (Streitpatent), das auf die Anmeldung 10157283.2 vom 23. März 2010 zurückgeht und eine französischen Priorität vom 24. März 2009 aus FR 0951898 in Anspruch nimmt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 15.11.2022 - X ZR 119/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:181120U6Ni2.19EP.0

Fundstelle(n):
DAAAH-83374

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