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§ 10 UStG Umsatzsteuerliche Behandlung der Entsorgungskostenbeteiligung des Lieferers bei der Entsorgung von Transportverpackungen
Es wurde die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Entsorgungskostenbeteiligung der Markenartikelindustrie bei der Entsorgung von Transportverpackungen durch den Handel aufgeworfen. Der Sachverhalt wurde wie folgt dargestellt:
Aufgrund der Verpackungsverordnung (VerpackV) vom (BGBl 1991 I S. 1234) sind Hersteller und Vertreiber verpflichtet, die an ihre Kunden gelieferten Transportverpackungen (Kartons, Folien, Paletten etc.) zurückzunehmen. Da eine direkte Zurückführung der regelmäßig im Handelsbereich anfallenden Verpackungen weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist, werden diese Verpackungen weiterhin durch die Anfallstellen einer Wiederverwertung zugeführt. Die liefernden Unternehmen beteiligen sich an den Kosten hierfür. Weite Teile der Markenartikelindustrie und des deutschen Handels haben sich hierbei auf folgende Vorgehensweise verständigt:
Die liefernden Unternehmen erteilen ihrem Handelspartner nachträglich zum Quartalsende eine Gutschrift. Diese berechnet sich nach den in diesem Zeitraum eingesetzten Verpackungsmaterialien (also z.B. Papier/Pappe/Folien oder Styropor). Zur konkreten Berechnung werden durchschnittliche Basisentsorgungskosten herangezogen (ca. 246, -- DM für jede zu entsorgende To...