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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 5 KA 4152/18

Gesetze: SGB V § 87; SGB V § 87b; EBM Kap 35.2; HVV 2011

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rechtsgrundlage der quotierten Vergütung der nicht antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze in § 7 Nr. 2 des HVV für 2011 ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig.

Fundstelle(n):
NAAAH-82821

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