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EuGH  - C-188/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 63, EGRL 112/2006 Art 167, EGRL 112/2006 Art 168, EGRL 112/2006 Art 178, EGRL 112/2006 Art 179, EGRL 112/2006 Art 180, EGRL 112/2006 Art 182, EGRL 112/2006 Art 273, AEUV Art 267

Rechtsfrage

1. Sind der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer sowie (der 30. Erwägungsgrund) und die Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass sie § 137 Abs. 3 letzter Satz des Az altalanos forgalmi adorol szolo 2007. evi CXXVII. törveny (Gesetz Nr. CXXVII von 2007 über die allgemeine Umsatzsteuer) in der zwischen dem und dem geltenden Fassung, wonach "(der) Steuerpflichtige ... auch in dem Fall, dass die Steuerbehörde seine Steuernummer löscht, ohne sie ausgesetzt zu haben, das Steuerabzugsrecht an dem Tag (verliert), an dem der Beschluss über die Löschung der Steuernummer bestandskräftig wird", und dessen § 137 in der zwischen dem und dem geltenden Fassung, wonach "(der) Steuerpflichtige in dem Fall, dass die staatliche Steuer- und Zollbehörde seine Steuernummer löscht, das Steuerabzugsrecht an dem Tag (verliert), an dem der Beschluss über die Löschung der Steuernummer bestandskräftig wird", entgegenstehen?

2. Ist Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass der Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug als zwingende Rechtsfolge (in unverhältnismäßiger Weise) über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zieles der Steuererhebung und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erforderlich ist?

Bestandskraft; Löschung; Mehrwertsteuer; Steuerabzug; Steuerhinterziehung; Steuernummer; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
ZAAAH-82804

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