§§ 1, 3 UStG Umsatzsteuer bei Überlassung von Job-Tickets an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im öffentlichen Personennahverkehr

Bezug: Schreiben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. August 1993 - S 7100 - 157 - V C 4 -; BMF-Schreiben vom 8. September 1993 - IV A 2 - S 7100 - 74/93 -; BMF-Schreiben vom 30. November 1993 - IV C 3 - S 7100 - 103/93 -

Folgender Sachverhalt wurde vorgetragen:

Ein Unternehmer hat als Arbeitgeber mit einem Verkehrsbetrieb (des Verkehrsverbundes) seit dem 1. April 1993 einen Rahmenvertrag zur Beförderung seiner Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz und zurück, einen sog. Job-Ticket-Vertrag, geschlossen. Aufgrund dieses Vertrags werden ihm die Fahrausweise, die auf den Namen der Arbeitnehmer ausgestellt sind, zu folgenden Preisen zur Verfügung gestellt:

Um diesen Bezugspreis zu erhalten, müssen für einen Großteil der Belegschaft Tickets bezogen werden. Der Unternehmer berechnet seinen Arbeitnehmern einheitlich 25,-- DM, eine Verpflichtung des einzelnen Arbeitnehmers zur Abnahme des Tickets besteht jedoch nicht. Die Job-Tickets berechtigen den Ticket-Inhaber zu beliebig häufigen Fahrten mit sämtlichen öffentlichen Nahverkehrsmitteln im Tarifbereich des Verkehrsverbundes.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes:

Die auf die einzelnen Arbeitnehmer ausgestellten Job-Tickets werden nicht für das Unternehmen des Arbeitgebers bezogen. Der Beförderun...