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IfSG | Zum Umfang von Entschädigungszahlungen an Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung, die aufgrund eines Ansteckungsverdachts des Arbeitnehmers ergangen ist, gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.
Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert werde (§ 616 Satz 1 BGB). Soweit dieser Anspruch reicht, schließt er nach Ansicht des Gerichts den Anspruch des im Falle der Absonderung seines Arbeitnehmers Lohnfortzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge leistenden Arbeitgebers auf Erstattung dieser Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz aus. Eine aufgrund der Absonderung eingetreten...