DBA Frankreich | Besteuerung von Kurzarbeitergeld von Grenzgängern (hib)

Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des DBA vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/30710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/30181) hervor.

Die Problematik aus Sicht der Bundesregierung: Bei in Frankreich ansässigen Beschäftigten, die Kurzarbeitergeld aus Deutschland beziehen, verbleibe aufgrund der Besteuerung in Frankreich ein geringerer Leistungsbetrag als bei ihren in Deutschland ansässigen Kollegen. Ursache sei, dass das Ineinandergreifen von sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen zwar auf nationaler Ebene jeweils stimmig sei, beim grenzüberschreitenden Bezug solcher Leistungen aber Friktionen...