Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. - L 8 AY 21/18

Gesetze: § 1a Abs 1 AsylbLG vom ; § 1a Abs 2 AsylbLG vom ; § 3 Abs 2 S 4 AsylbLG vom ; § 3 Abs 3 S 3 AsylbLG vom ; § 2 Abs 1 AsylbLG vom

Leitsatz

Leitsatz:

1. Voraussetzung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 1 AsylbLG aF bzw § 1a Abs 2 AsylbLG ist, dass der Leistungsbezug das prägende Motiv für die Einreise nach Deutschland gewesen ist. Bei der Beurteilung der Motivationslage sind alle konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

2. Ist das prägende Motiv der Einreise nach Deutschland, sich eine Lebensgrundlage durch Erwerbstätigkeit zu schaffen und unabhängig von staatlichen Leistungen zu leben, ist eine Einschränkung nach § 1a Nr 1 AsylbLG aF bzw § 1a Abs 2 AsylbLG nicht gerechtfertigt.

3. Bei der Ermessensentscheidung über die Gewährung von Sach- oder Geldleistungen für die Unterkunft nach § 3 Abs 2 Satz 4 AsylbLG aF bzw § 3 Abs 3 Satz 3 AsylbLG sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die bisherige und voraussichtliche Aufenthaltsdauer des Ausländers in Deutschland (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom - L 8 AY 37/20 B ER).

4. Die Abschiebung eines Ausländers stellt regelmäßig eine wesentliche Unterbrechung seines Aufenthalts in Deutschland iS des § 2 Abs. 1 AsylbLG dar.

Fundstelle(n):
DAAAH-81715

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen