Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 11 R 3586/20

Gesetze: SGG § 54

Leitsatz

Leitsatz:

Die isolierte Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) ist nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt bezüglich der begehrten Leistung nicht zu ergehen hat. Demzufolge kann ein Anspruch auf Erstattung von Kosten für ein Widerspruchsverfahren nicht mit der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden.

Fundstelle(n):
JAAAH-81697

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen