Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 12.04.2021 - 6 K 3133/18 KE

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 12.04.2021 - 6 K 3133/18 KE

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 5; EStG § 43 Abs. 1 Nr. 7c; EStG § 44 Abs. 5 Satz 1; EStG § 44 Abs. 6 Satz 1; KStG § 8 Abs. 1 Satz 1; KStG § 27 Abs. 1 Satz 3; KStG § 27 Abs. 1 Satz 5; KStG § 27 Abs. 5 Satz 2; KStG § 27 Abs. 3; KStG § 27 Abs. 7

Die Kapitalertragsteuer auf Gewinne aus der Auflösung von Rücklagen eines Regiebetriebes zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art (BgA) kann nur nach Maßgabe der als Rücklagen behandelten Gewinnanteile, nicht aber auf der Grundlage einer Berechnung der Kapitalentwicklung bemessen werden.
Die Verwendungsfestschreibung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG ist auch auf Regiebetriebe anwendbar.
Die für eine Verwendung des steuerlichen Einlagekontos für Ausschüttungen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG maßgebende Höhe des ausschüttbaren Gewinns eines – während seines Bestehens von der Einnahme-Überschussrechnung zum Vermögensvergleich übergegangenen - BgA kann nur auf der Grundlage der Erstellung nachvollziehbarer Steuerbilanzen seit Beginn der Tätigkeit ermittelt werden.
Gewinnabführungen und Verlustübernahmen an bzw. durch die Trägerkörperschaft wirken sich im Ergebnis nicht auf das steuerliche Eigenkapital des BgA aus, da sie als fiktive Verbindlichkeiten bzw. Forderungen zu berücksichtigen sind.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 10 Nr. 1
DStRE 2022 S. 205 Nr. 4
GmbH-StB 2021 S. 329 Nr. 10
GAAAH-81620

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