Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 12.03.2021 - 14 K 3658/16 H(L)

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 12.03.2021 - 14 K 3658/16 H(L) EFG 2021 S. 1080 Nr. 13

Gesetze: InsO § 270a Abs. 1 Satz 2; InsO § 270b Abs. 2 Satz 1; InsO § 270c Satz 1; InsO § 275 Abs. 2; AO § 34 Abs. 1; AO § 34 Abs. 3; AO§ 35; AO § 69 Satz 1; AO § 191 Abs. 1 Satz 1

Lohnsteuerhaftung des vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis im Schutzschirmverfahren – Verfügungsberechtigung i.S. des § 35 AO

Leitsatz

Der vorläufige Sachwalter mit Kassenführungsbefugnis im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO kann nicht als Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO für Lohnsteuerverbindlichkeiten des Schuldners in Haftung genommen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.2.2024 - VII R 16/21

Fundstelle(n):
EFG 2021 S. 1080 Nr. 13
ZIP 2021 S. 1410 Nr. 27
RAAAH-81612

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Lohnsteuerhaftung des vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis im Schutzschirmverfahren – Verfügungsberechtigung i.S. des § 35 AO

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