BFH - I R 55/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 3, EStG § 32b Abs 2 S 1 Nr 2
Rechtsfrage
Sonderausgabenabzug bei ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen
1. Fordert das Unionsrecht keine doppelte, über das einfachgesetzlich normierte Abzugsverbot hinausgehende, Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im Tätigkeitsstaat und im Wohnsitzstaat?
2. Ist, da Sonderausgaben nicht zu den Einkünften zählen und erst im Anschluss an die Ermittlung der Einkünfte vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 2 Abs. 4 EStG), ihre Berücksichtigung bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts unter Berücksichtigung des § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen?
Doppelbesteuerung; Progressionsvorbehalt; Sonderausgabe; Sozialversicherungsbeitrag
Fundstelle(n):
IWB-Kurznachricht Nr. 18/2023 S. 730
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2023 S. 478
PAAAH-81510
