§ 1 UStG Umsatzsteuerliche Probleme im Zusammenhang mit der Einschaltung von Nachunternehmern für Gerüstbauunternehmen

Schreiben vom 16. September 1997 - BD/Jü/Ri -

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG hängt die Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug davon ab, daß eine Rechnung gemäß § 14 UStG vorliegt, in der die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gesondert ausgewiesen ist. Im konkreten Einzelfall ist demnach zu prüfen, ob z.B. ein beauftragter Subunternehmer die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 UStG besitzt, ob er als Unternehmer in die Leistungsbeziehungen eingeschaltet ist und ob ihm die entgeltlichen Leistungen tatsächlich zuzurechnen sind.

Bei Schein- oder Strohmanngeschäften sind die genannten Kriterien regelmäßig ganz oder teilweise nicht erfüllt (vgl. u.a. das BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 XI R 97/92, BFH/NV 1995, S. 168. sowie das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. März 1994, EFG 1994, 1025). Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis führt in diesen Fällen zu einer Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG beim Rechnungsaussteller (vgl. Abschnitt 190 Abs. 2 UStR) und – z.B. mangels Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers oder mangels Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer – zur Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger (vgl. Abschnitt 192 Abs. 12 UStR). Die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Schein- oder Strohmanngeschäften trifft auch...BStBl 1989 II 252