Leitsatz

1. Aufwendungen sind im Falle von Überschusseinkünften mangels eines Veranlassungszusammenhangs mit der Einkunftserzielung dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn bei einem der Einkunftserzielung dienenden Wirtschaftsgut die Zugehörigkeit zum Vermögen des Steuerpflichtigen bedroht ist. In einem solchen Fall stehen nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen und damit die nichtsteuerbare Vermögenssphäre im Vordergrund (hier: Abwehr von Beeinträchtigungen der Eigentumsposition bzw. der bestehenden Eintragung als Eigentümer durch geltend gemachten Grundbuchberichtigungsanspruch).

2. Ein Veranlassungszusammenhang von sog. Abwehrkosten mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kommt dann in Betracht, wenn die abzuwehrende Gefahr durch die Einkunftserzielung begründet ist, wie z.B., wenn die Verwendung eines Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung bedroht ist.

3. Eine Berücksichtigung der Prozesskosten zur Abwehr eines Grundbuchberichtigungsanspruchs als vorab entstandene Werbungskosten setzt einen ausreichend bestimmten (unmittelbaren) wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird, voraus. Dies scheidet aus, wenn objektive Umstände fehlen, anhand derer sich feststellen lässt, dass der Entschluss, Einkünfte (hier: aus dem Vermietungsobjekt) zu erzielen, bereits endgültig gefasst war.