Leitsatz

1. Dem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 EStG unterliegen sämtliche Aufsichtsratsvergütungen, die an beschränkt Steuerpflichtige gezahlt werden, unabhängig davon, ob die Zahlungen an das tatsächlich bestellte Aufsichtsratsmitglied oder einen Dritten (hier: eine vom Aufsichtsratsmitglied geführte Kapitalgesellschaft) geleistet werden.

2. Ein nach Bestreiten einer gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO beim Insolvenzverwalter angemeldeten Forderung erlassener Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO i.V.m. § 179 Abs. 1 InsO kann auch noch nach der Feststellung des Insolvenzplans und nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens geändert werden.

3. Ein Einspruchsverfahren gegen einen Feststellungsbescheid i.S.v. § 251 Abs. 3 AO i.V.m. § 179 Abs. 1 InsO kann über den Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (nach rechtskräftig gewordener Bestätigung des Insolvenzplans) fortgeführt werden.

4. Nach Erlass eines Feststellungsbescheids gem. § 251 Abs. 3 AO darf ein auf dieselbe Haftungsschuld gerichteter Haftungsbescheid nicht mehr ergehen.