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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 811/18

Gesetze: § 33 Abs 1 Nr 2 GeschmMG 2004, § 2 Abs 2 GeschmMG 2004, § 2 Abs 3 GeschmMG 2004

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Neuheit und Eigenart

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:040321B30Wpat811.18.0

Fundstelle(n):
CAAAH-80418

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