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Rechtsprechung | BFH urteilt zur Doppelbesteuerung der Renten II
Der BFH hat in einer zweiten
Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten
Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen
aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen
der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei
Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz:
privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten –
lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt
keine Doppelbesteuerung geben kann. Zudem hat er entschieden, dass zum
steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des
Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden
Ehegatte...