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§ 4 UStG Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG;
hier: Urteile des Bundesverfassungsgerichts
– vom – 2 BvR 2861/93 –
(Umsätze eines Krankenhauses in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG)
– vom – 2 BvR 1820/92 –
(Umsätze eines Fußpflegers)
– vom – 2 BvR 1264/90 –
(Umsätze eines Heileurythmisten)
–
(Umsätze einer Zahnarzt-GmbH)
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Mit Urteilen vom – 2 BvR 1264/90 – (Umsätze eines Heileurythmisten, veröffentlicht im BStBl 2000 II S. 155) und vom – 2 BvR 1820/92 (Umsätze eines Fußpflegers, veröffentlicht im BStBl 2000 II S. 158) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es im Hinblick auf den Gesetzeszweck, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten, gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verstoße, eine Umsatzsteuerbefreiung nur aufgrund der fehlenden bzw. nicht ausreichenden berufsrechtlichen Regelung zu versagen.
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls mit Urteil vom (2 BvR 2861/93, veröffentlicht im BStBl 2000 II S. 160) im Fall eines Krankenhauses in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG entschieden, dass es gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 Gundgesetz verstoße, eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG aufgrund der Rechtsform des Unternehmers zu versagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit den o.g. Urteilen die Verfahren an den Bundesfinanzhof (BFH) zurückverwiesen.
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
Der –, veröffentlicht im BStBl 2000 II S. 13/14, entschieden:
Die Umsätze einer GmbH aus ambulanter Zahnbehandlung...