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RechtsprechungsRadar
Insolvenzrecht/Insolvenzsteuerrecht
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Insolvenzrecht/Insolvenzsteuerrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Besteuerungsverfahren in der Krise und Insolvenz
Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA
Tabelle in neuem Fenster öffnen
, BStBl 2020 II S. 622,
NWB BAAAH-56286 |
Sachverhalt: Der Kläger ist gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter. Er begehrte beim FA u. a. Auskunft darüber, wann das FA gegen den Insolvenzschuldner erstmals Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat, die nicht zur sofortigen Befriedigung der zu vollstreckenden Forderungen geführt haben, und ob und wenn ja, wann der Insolvenzschuldner um Stundung, Aussetzung der Vollstreckung oder Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gebeten hat. Ferner bat er um Auflistung sämtlicher Zahlungen, die das FA seit erfolglosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. Anträgen auf Stundung, Aussetzung der ...