§ 3 EStG; Unterstützungen an von der Hochwasserkatastrophe betroffene Arbeitnehmer
Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, sind steuerfrei, wenn die Voraussetzungen von R 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LStR vorliegen.
Es ist die Frage gestellt worden, ob diese Voraussetzungen auch vorliegen müssen, wenn Unterstützungen an von der Hochwasserkatastrophe betroffene Arbeitnehmer gezahlt werden. Hierzu bittet das Fin Min aus Billigkeitsgründen wie folgt zu verfahren:
Unterstützungen des Arbeitgebers aus Anlass der Hochwasserkatastrophe sind nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Die Voraussetzungen von R 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LStR brauchen auch dann nicht vorzuliegen, wenn der Arbeitgeber fünf Arbeitnehmer und mehr beschäftigt. In diesem Fall gehört auch der 600 € übersteigende Betrag nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn (R 11 Abs. 2 Satz 5 LStR), wenn unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse und des Familienstandes des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Bei der Prüfung, dieser Frage bittet das Fin Min nicht kleinlich zu verfahren.
Fin Min Niedersachsen v. - S 2332 - 165 - 35
Fundstelle(n):
GAAAA-79007