Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
BFH 25.11.2020 II R 3/18, NWB 19/2021 S. 1370
Abgabenordnung | Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. (2) Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein. (3) § 171 Abs. 14 AO ist für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch besteht, im Sinne der formellen Rechtsgrundtheorie auszulegen. (Anschluss an , NWB OAAAH-62993)