LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19

Gesetze: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 24; Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 4; GG Art. 3 Abs.1; SGB 5 § 13 Abs. 4; SGB 5 § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB 4 § 3 Nr. 2; SGB 1 § 30 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Deutsche Altersrentner, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben und dort nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems gegen Krankheit nach Inanspruchnahme stationärer bzw. ambulanter ärztlicher Leistungen eine Selbstbeteiligung zu tragen haben, haben keinen Anspruch auf Erstattung dieser (Selbstbeteiligungs-)Kosten gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse.

Fundstelle(n):
YAAAH-78355

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